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⚖️ KI-Recht Kompass

Rechtslage 2026 (Deutschland/EU)

Recht bei KI-Agenten

Aktuelle Urteile und Zurechnungsregeln im Überblick.

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Vertragsrecht

KI gilt als "Werkzeug". Fehler gehen meist zu Lasten des Nutzers.

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Neue Urteile

Von Grok bis Air Canada: Gerichte verschärfen die Haftung.

🛡️

Haftung

Gefährdungshaftung im Fokus. Nutzer trägt das Betriebsrisiko.

Wissenschaftlicher Konsens

  • Werkzeugtheorie (H.M.): Der Mensch steuert, KI führt aus.
  • Botentheorie: Veraltet, nur für einfache Skripte.
  • ePerson: Vom EU-Recht abgelehnt.

Vertrags-Simulator

Rechtsfolge
Vertrag wirksam

Das Handeln wird dem Nutzer zugerechnet. Vertrag ist bindend.

Timeline relevanter Urteile

'25
LG Hamburg (Sep 2025)

Der "Grok" Fall

Der KI-Chatbot behauptete fälschlicherweise, eine NGO erhalte Staatsgelder.

Urteil: Haftung Der Betreiber haftet auf Unterlassung. Wer die "Gefahrenquelle" KI eröffnet, muss Falschbehauptungen verhindern.
'25
OGH Österreich (Okt 2025)

Anwaltliche Sorgfaltspflicht

Ein Anwalt reichte einen KI-generierten Text mit erfundenen Zitaten bei Gericht ein.

Urteil: Pflichtverletzung Grob fahrlässig. Der Einsatz von KI entbindet nicht von der Prüfungspflicht.
'24
LG Hamburg (2024) - LAION

Urheberrecht beim Training

Fotograf klagte gegen das "Scraping" seiner Bilder für einen Datensatz.

Urteil: Erlaubt Klage abgewiesen. Training fällt unter die Schranke für Text & Data Mining (§ 60d UrhG).
'24
Kanada (2024) - Moffat v. Air Canada

Chatbot-Haftung

Chatbot versprach Rabatt, den es laut AGB nicht gab. Airline wollte nicht zahlen.

Urteil: Haftung Das Unternehmen haftet voll. Der Kunde darf sich auf die Auskunft des digitalen Assistenten verlassen.
'23
EuGH (2023) - Schufa

Scoring & DSGVO

Ist ein Score-Wert schon eine "automatisierte Entscheidung" nach Art. 22?

Urteil: Ja Stärkt Verbraucherrechte. Score-Werte dürfen nicht "Black Box" sein, wenn sie entscheidend sind.
'21
EPA & BPatG (2021) - DABUS

KI als Erfinder?

Versuch, eine KI als Erfinder im Patent einzutragen.

Urteil: Abgelehnt Nur natürliche Menschen können Erfinder sein. KI hat keine Rechtspersönlichkeit.

Wer haftet?

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